Kosten des Ein- und Ausbaus bei Ersatzlieferung; Verbraucherschutz, Kaufrecht;

Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH muss der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache die Kosten für den Aus- und Einbau übernehmen. Der Verkäufer muss die Kosten sogar dann übernehmen, wenn sie erheblich über den Kosten der mangelfreien Sache liegen.

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Massive Auswinterungsschäden beim Getreide

Auswinterungsschäden beim Getreide führen dazu, dass die betroffenen Äcker mit einer Neuansaat mit Sommergetreide bestellt werden müssen. Daher fragen die Landwirte derzeit erhöht nach Saatgut von Sommergetreide. Es kommt zu Engpässen dieses Saatgutes.

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Neues Sanierungsrecht

Gesetz zu weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG):

Die Konkursordnung und die Gesamtvollstreckungsordnung wurden 1999 von der Insolvenzordnung abgelöst. Ziel des Gesetzgebers war es, insbesondere die Eröff­nung von Insolvenzverfahren zum Regelfall werden zu lassen. Wo sollte aber die notwendige Masse dazu herkommen? Es wurde dazu das Instrument der Insolvenz­anfechtung verschärft und den besicherten Gläubigern ein Teil der Verwertungserlö­se abverlangt. In Anbetracht der Insolvenzstatistiken hatte das Konzept Erfolg.

Inzwischen wurde den betroffenen Gläubigern aber auch deutlich, welcher Ein­schnitt in ihre Rechte vorgenommen wurde. Gerade der Fiskus ist betroffen und ver­sucht durch gesetzgeberische Einzelakte, das Rad wieder zurückzudrehen.

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Teilerfolg gegen progressive Modulation

Landwirtschaftliche Betriebe erhalten aus Mitteln der Europäischen Union zum Teil millionenschwere jährliche Zahlungen. Diese Betriebsprämien werden seit einiger Zeit spürbar gekürzt, um Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zu gewinnen. Eine neue Gerichtsentscheidung lässt Landwirte nun hoffen, die Fördergelder für die Jahre 2009 bis 2012 ungekürzt zu bekommen. Wir vertreten fast 250 landwirtschaftliche Betriebe gegenüber den zuständigen Behörden in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren wegen dieser Kürzungen.

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